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Das deutsche Bundesgesetzblatt ( BGBl. ) ist das öffentliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland . Es wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegeben. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden veröffentlicht: Bundesgesetze mit Ausnahme völkerrechtlicher Übereinkünfte Verordnungen , wenn sie nicht im Bundesanzeiger oder im Verkehrsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen veröffentlicht werden Zuständigkeitsentscheidungen nach Artikel Art. 129 des Grundgesetzes Entscheidungsformeln der Urteile des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 BVerfGG Anordnungen und Erlasse des Bundespräsidenten Organisationserlasse des Bundeskanzlers gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung Bekanntmachungen über innere Angelegenheiten des Deutschen Bundestags und des Bundesrats
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E-Book · Bundesgesetzblatt 1999 Teil 1 · Bundesrepublik Deutschland · Internet Archive
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